Warum ein Antrag "zur TTIP-freien Gemeinde"?

Natürlich hat so ein Antrag keine rechtliche Relevanz, keine rechtlichen Konsequenzen. Keine Gemeinde kan sich einem Bundesvertrag, einem Bundesgesetz entgegenstellen. Das soll es auch nicht sein.

Vielmehr geht es um ein Zeichen setzen und Rückenstärkung.

Einige Europäische Staaten haben schon Zweifel angemeldet. Wie man den Medien entnehmen kann, auch immer mehr Politiker aus Österreich, auch aus der Bundesregierung.

Jedoch traut sich ein Staat wirklich sich gegen TTIP, CETA usw. zu stellen? Immerhin reicht durch das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union die Gegenstimme eines Staates.

Deshalb wollen wir mit diesem Antrag, so wie (bis jetzt) ca 280 weitere Gemeinden in Österreich, ein Zeichen setzen und zeigen, die österreichische Bundesregierung steht mit ihrem Zweifel und Ablehnung nicht alleine.